AfD in Sachsen-Anhalt: Radikale Reformpläne lösen massive Besorgnis aus
Moritz Peters
AfD in Sachsen-Anhalt: Radikale Reformpläne lösen massive Besorgnis aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Mehrere Institutionen und Verantwortungsträger äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Reformen, die tiefgreifende Veränderungen in Bildung, Bürgerbehörden und Gleichstellungspolitik vorsehen.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, fürchtet, dass die Arbeit der Behörde unter der AfD stark einseitig geprägt würde. Er warnt vor einer „massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“, die den öffentlichen Diskurs dominieren könnte.
Auch das Amt der aktuellen Gleichstellungsbeauftragten des Landes, Sarah Schulze, soll laut AfD-Plänen gestrichen werden. Stattdessen will die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenraten befassen soll. Schulze hat öffentlich Alarm geschlagen und vor den möglichen Folgen einer AfD-geführten Regierung gewarnt.
Gewerkschaften im Bildungsbereich zeigen sich ebenfalls besorgt. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostiziert, dass viele Lehrkräfte die Region verlassen würden, falls die AfD ihre Vorhaben umsetzt – darunter die Abschaffung der Schulpflicht, die Auflösung inklusiver Klassen und die Einführung eines Schulfachs „Heimatkunde“. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass unter solchen Bedingungen weniger Forscher:innen und junge Fachkräfte bereit wären, in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
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Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass sich die Polizei ausschließlich an Recht und Gesetz orientiere – und nicht an politischen Vorgaben.
Die von der AfD geplanten Reformen haben bei Pädagog:innen, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Gleichstellungsbefürworter:innen breite Sorge ausgelöst. Sollten sie umgesetzt werden, könnten diese Änderungen die Institutionen, die Arbeitswelt und den Ruf Sachsen-Anhalts als Lebens- und Arbeitsort nachhaltig verändern.
