Acht EU-Staaten blockieren Haushaltspläne der Kommission für 2028–2034
Moritz Fischer
Acht EU-Staaten blockieren Haushaltspläne der Kommission für 2028–2034
Eine Gruppe von acht EU-Ländern wehrt sich gegen Pläne, die Beiträge zum Haushalt des Blocks zu erhöhen. Die Europäische Kommission hat einen Ausgabenplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – deutlich mehr als der aktuelle Finanzrahmen von 1,2 Billionen Euro. Belgiens Ministerpräsident nannte die mögliche Rechnung „schwindelerregend“ und warnte, sie könnte die jährlichen Zahlungen seines Landes um 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
Die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission strebt für 2028–2034 einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 2 Billionen Euro an. Das wäre ein deutlicher Anstieg gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro, der sich durch die Einbeziehung der Pandemie-Wiederaufbaufonds auf rund 2 Billionen Euro beläuft. Um die Kosten zu decken, plant die Kommission, die gemeinsamen Pandemie-Schulden zurückzuzahlen und neue EU-weite Steuern einzuführen, etwa Abgaben auf Tabak und umweltpolitische Maßnahmen.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der Beiträge seines Landes. Angesichts der bereits beschlossenen über 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in Berlin gebe es kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen, heißt es aus Regierungskreisen.
Widerstand gegen die Haushaltserhöhung kommt von einer Koalition „gleichgesinnter Staaten“, zu der Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich zählen. Gleichzeitig haben 16 andere Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – eine Initiative gestartet, um den langfristigen EU-Haushalt auszuweiten.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage der EU-Finanzierung. Der Vorschlag der Kommission würde die Beiträge einiger Mitgliedstaaten fast verdoppeln, während andere argumentieren, der Block benötige mehr Mittel. Die Verhandlungen über den endgültigen Haushalt dürften hart geführt werden – die entscheidenden Weichenstellungen stehen noch aus.
